AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 

  1. Allgemeines

(1) Wir erbringen Dienst- und Werksleistungen, insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes und der Qualitätssicherung. Hierbei geht es um Beratungs- sowie Ingenieurleistungen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote und Leistungen und gelten mit Auftragsvergabe auch für spätere Geschäfte als vereinbart.

(3) Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall schriftlich ausdrücklich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung gemacht werden.

(4) Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag ab Einführung der Änderung als vereinbart.

  1. Angebote und Auftragserteilung

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit und in jedem Fall nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erteilt wird, andernfalls durch Erbringung unserer Leistungen. Angebote nebst Anlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(3) Zusätzlich zum Angebot gewünschte Leistungen werden durch den Auftraggeber nach Aufwand bezahlt.

(4) Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben.

  1. Vertragskunden – sicherheitstechnische Betreuung

(1) Vertragskunden erteilen dem Auftragnehmer zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres unaufgefordert und schriftlich die Zahl der im Vorjahr beschäftigten Arbeitnehmer nach Maßgabe der für sie geltenden Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschrift 2) „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ mit. Diese Mitteilung ist Bestandteil des Vertrages und Grundlage für die Errechnung der Einsatzzeiten im laufenden Jahr.

(2) Kostenerhöhungen können, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Die jährliche Erhöhung wird nicht mehr als 5 % betragen. Beginn ist der Monat der Vertragsunterzeichnung.

(3) Zusätzlich zum Vertrag gewünschte Leistungen werden durch den Auftraggeber nach Aufwand bezahlt.

(4) Eine Veränderung des Honorars und der Einsatzzeiten erfolgt auf der Grundlage der Mitteilung nach Pkt. 3 Abs. 1. Das Honorar wird dann entsprechend der Arbeitnehmerzahl automatisch angepasst, ohne dass es weiterer Vertragsverhandlungen bedarf.

(5) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(6) Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden, jedoch frühestens 2 Jahre nach Vertragsabschluss.

(7) Wichtige Gründe, die den Auftragnehmer zur Kündigung berechtigen, sind u.a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers, Schuldnerverzug
und/ oder Vermögensverfall des Auftraggebers.

(8) In allen Fällen behält der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütungen für erbrachte Leistungen und entgangenen Gewinn.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto, also zuzüglich der gesetzlichen MwSt.. Die Zahlung ist sofort mit Rechnungsstellung fällig und zu zahlen. Nach Verzugs-eintritt, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz der Europäischen Zentral- bank zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren und weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Uns steht es also frei einen höheren Schaden bzw. dem Auftraggeber einen niedrigen Schaden nachzuweisen.

(2) Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht einem Auftraggeber, der Kaufmann ist, nicht zu. Ansonsten ist eine Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur möglich, wenn die diesbezügliche Forderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

(3) Werden Termine von dem Auftraggeber nicht eingehalten bzw. werden diese nicht rechtzeitig, d.h. 5 Arbeitstage vorher schriftlich abgesagt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die hierdurch entstandenen Ausfallzeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

  1. Gewährleistung

(1) Für unsere Leistung übernehmen wir nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber die Gewähr, eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen nach bestem Wissen. Eine Überprüfung der Richtigkeit überlassener Information findet nur im Hinblick auf offensichtliche Unrichtigkeit und Unvollständigkeit statt.

(3) Für von uns angegebene Gesetzestexte und Vorschriften übernehmen wir keine Gewähr, wir versichern jedoch, dass wir aktuelle Quellen verwenden und uns auf dem aktuellen Stand halten. Sollten uns unsere Zulieferer falsch oder nicht aktuell informieren, so kann uns dies nicht angelastet werden.

(4) Für Eigenschaftszusicherungen haften wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung.

(5) Bei einem Werksvertrag beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers auf Nachbesserung. Wir sind jedoch bei einer berechtigten Mängelrüge auch berechtigt, das Vertragsverhältnis gegen Rückerstattung des Preises zu stornieren. Sollte die Nachbesserung zweimal fehlschlagen, so hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu wandeln oder eine Herabsetzung des vereinbarten Preises zu verlangen (Minderung).

(6) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers jedweder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, ob vertraglich oder außervertraglich, soweit es nicht um Ansprüche wegen der Zusicherung von Eigenschaften geht, sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren Vertretungsorganen, leitenden Angestellten oder den Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Hauptpflicht kann hinsichtlich der Verursachung eine Schadens Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, werden im Übrigen derartige Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Liefergegenstand selbst beschränkt sowie der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt. Hierüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers sind also ausgeschlossen. Insbesondere auch Schäden, die durch die Verwendung unserer Leistung verursacht werden, also entferntere oder aber Mangelfolgeschäden.

(7) In allen sonstigen Fällen vertraglicher oder gesetzlicher Haftung, insbesondere bei der Haftung für im Rahmen des Vertrages gegebener Beratung oder aus Verletzung sonstiger Nebenpflichten und für die gesetzliche Haftung aus unerlaubter Handlung gilt die Beschränkung auf die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten. Die Haftung der Erfüllungsgehilfen selbst ist stets ausgeschlossen.

(8) Der Höhe nach wird ein Schadensersatzanspruch beschränkt auf die Höhe der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung und nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.

(9) Die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate.

(10) Ergibt die Nachprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so werden die Kosten der Überprüfung zu unseren üblichen Stundensätzen oder Preisen abgerechnet.

  1. Haftungsausschluss

(1) Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

(2) Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus eventuellen Fehlgutachten nur, wenn der Auftragnehmer die Schäden durch mangelhafte Auftragsdurchführung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und maximal bis zur Höhe des Auftragswertes.

  1. Nutzungsrecht/Urheberschutz

(1) Der Auftraggeber entbindet uns vom Copyright und ähnlichen Schutzrechten an uns überlassenen Zeichnungen und Schriftstücken. Wir verpflichten uns, angefertigte Fotokopien und andere Reproduktion ausschließlich zu Zwecken der Kalkulation zu benutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) An den erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, behält der Auftragnehmer das Urheberrecht.

(3) Die Verpflichtung zur Wahrung geschützter Rechte legt der Auftraggeber auch seinen Mitarbeitern auf; ihre Erfüllung stellt er durch geeignete Maßnahmen sicher.

(4) Bei Zuwiderhandlungen zahlt der Auftraggeber – unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Auftragnehmer – eine Vertragsstrafe von pauschal 5.000 €.

  1. Zeichnungen und andere Unterlagen

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andere Unterlagen, ebenso auch an von uns erstellten Beratungsschriften oder Gutachten, die dem Auftraggeber überlassen werden, behalten wir uns Eigentums- Urheberrechte, insbesondere Copyrightrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nicht für andere als die von uns angegebenen Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werde. Auf Verlangen sind die Unterlagen zurückzugeben. Kopien dürfen nur mit unserer Zustimmung gefertigt werden.

  1. Datenschutz

Der Auftraggeber erteilt mit Annahme der Geschäftsbedingungen seine Zustimmung, dass die zu seiner Person oder Firma im Rahmen der Zweckerfüllung des Vertrages gespeicherten Daten mittels der EDV verarbeitet werden dürfen.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenen Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, Arnsberg.

(2) Es ist stets deutsches Recht anwendbar. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich, sollte ein Vertragstext in mehreren Sprachen abgefasst worden sein.

  1. Sonstiges

(1) Salvatorische Klausel: Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die für den Auftragnehmer tätigen oder tätig gewesenen Fachkräfte für Arbeitssicherheit während einer Sperrzeit von 2 Jahren nach deren Austritt bei dem Auftragnehmer als Fachkräfte für Arbeitssicherheit anzustellen oder diese eigenständig zu bestellen bzw. die sicherheitstechnische Betreuung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahreshonorars nach § 6, gemessen an dem zuletzt abgerechneten Jahreshonorar, zu bezahlen.

Stand: 01/2016    – PDW Konzept GmbH